Lange taten CDU und CSU, als könnten sie Viktor Orbán wie einen peinlichen Verwandten behandeln. Sicher, er nervte in der Europäischen Volkspartei (EVP), der Orbáns Abgeordnete ebenso angehören wie deutsche Unions-Vertreter. Dass der Ungar Kritik daheim schwer ertrug und gerne erstickte, war bekannt. Aber ihn deshalb nicht mehr zu Familienfeiern bitten? Von wegen: Orbán wurde mitunter gar als Vorzeigeverwandter eingeladen – etwa als ihn die CSU voriges Jahr zum Kronzeugen für ihre Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik machte.

Mittlerweile ist Orbán mehr als peinlich, er ist gefährlich. Nicht weil er Europa spalten könnte, dafür reicht seine Kraft nicht. Sondern weil er vielleicht kein Antisemit ist, aber Worte der Antisemiten für seine (Macht-)Zwecke nutzt. In Orbáns Weltbild bestimmen „Spekulanten“ und das (heimatlose) „Weltbürgertum“ die Welt. Ohne es auszusprechen, meint der Premier: den ewigen Juden, beispielhaft verkörpert durch Investor George Soros.

Man kann schwerlich, wie EVP-Kandidat Manfred Weber, Antisemitismus verdammen und solche Töne vom Parteifreund dulden. Vielleicht wird Weber ohne Orbán nicht Kommissionspräsident. Aber will er es mit ihm werden?

Orbáns Rauswurf rückt näher
Europa Der Ungar wird auch für CSU-Wahlkämpfer Weber zum Problem

Brüssel Jetzt könnte es tatsächlich eng werden für Viktor Orbán, Ungarns umstrittenen Premier. Seine Regierungspartei Fidesz droht aus der gemeinsamen Fraktion der Europäischen Konservativen (EVP) im EU-Parlament hinausgeworfen zu werden. Schon am 20. März soll darüber abgestimmt werden. Jahrelang hatten seine Mitstreiter in den anderen Ländern dem Ungarn die Stange gehalten – auch CSU und CDU. Nun schwindet der Rückhalt massiv. „Viktor Orbán hat die rote Linie überschritten“, sagte EVP-Präsident Joseph Daul. Für den CSU-Politiker Manfred Weber – Spitzenkandidat der Konservativen für die Europawahl – wird der ungarische Regierungschef immer mehr zum Problem. Zumal sich selbst die CSU nicht einig ist, wie man mit dessen jüngsten Entgleisungen umgehen soll. Hintergrund: Überall in Ungarn hängen Plakate, auf denen dem selbst aus der EVP kommenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und dem liberalen Milliardär und Demokratieförderer George Soros unterstellt wird, illegale Migration nach Europa zu fördern. Ein Grund, um Orbán hinauszudrängen? Und würde das den Populisten aus Budapest überhaupt kümmern? Dieser Frage gehen wir in der Politik nach. Im Kommentar schreibt Gregor Peter Schmitz, warum Weber keine Wahl bleibt, als sich von Orbán abzusetzen

Ein konservativer Kommentator hält die Empfehlung, der Fidesz sollte die Europäische Volkspartei verlassen, für unverantwortlich. Ein Kollege aus dem linken Spektrum wiederum beschwert sich über die Führungsriege der EVP: Viel zu lange schon habe sie „die antidemokratische Politik des Fidesz“ toleriert.
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