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#1

Orbán ignoriert Webers Ultimatum

in Ungarn 07.03.2019 16:07
von Peterbacsi • Admin | 3.590 Beiträge

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán denkt nicht daran, sich bei Parteifreunden in der Europäischen Volkspartei (EVP) zu entschuldigen, die er als „nützliche Idioten“ bezeichnet hatte. „Die Diskussion zwischen der EVP und Fidesz handelt von der Migrationsfrage, in der Fidesz keine Konzessionen macht“, erklärte Parteisprecher Balazs Hidveghi. „Für die Fidesz ist der Schutz der europäischen christlichen Werte und das Stoppen der Migration wichtiger als die Parteidisziplin. Darin geben wir nicht nach.“ EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hatte die Entschuldigung Orbáns als eine Bedingung genannt, damit die Fidesz in der EVP verbleiben kann. (dpa)


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Peter
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#2

Orbán stellt EVP-Verbleib infrage Ungarische Fidesz vor Parteiausschluss

in Ungarn 09.03.2019 14:40
von Peterbacsi • Admin | 3.590 Beiträge

Budapest Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Zugehörigkeit seiner rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz zur Europäischen Volkspartei infrage gestellt. „Es kann sein, dass unser Platz nicht in der EVP ist“, sagte er dem staatlichen Rundfunk. Dennoch würde er lieber in der konservativen europäischen Parteienfamilie verbleiben und sie umgestalten, fügte er hinzu. In der EVP, der auch die Unionsparteien CDU und CSU angehören, wird derzeit der Ausschluss der Fidesz diskutiert, der Orbán vorsteht. Stein des Anstoßes ist eine Anti-Brüssel-Plakatkampagne der ungarischen Regierung, die den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mit falschen Behauptungen verunglimpft. Mittlerweile haben 13 Mitgliedsparteien ans EVP-Präsidium geschrieben, die die Aussetzung der Fidesz-Mitgliedschaft oder den Ausschluss aus der Parteienfamilie fordern. CDU und CSU sind bislang nicht dabei. Insgesamt sind 56 Parteien in der EVP versammelt. Am 20. März könnte der EVP-Vorstand nun über den Fidesz-Verbleib abstimmen und die Partei ausschließen oder ihre Mitgliedschaft aussetzen


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Peter
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