Dass die jeweilige Opposition fast reflexhaft jeden Schritt der Regierung ablehnt, gehört zum Ritual der ungarischen Demokratie. Das Ausmaß und die Vielfalt des Widerstands hat jedoch nach der Ankündigung einer neuerlichen Nationalen Konsultation ein neues Level erreicht.
Mittwochmorgen lag die Mitgliederzahl der Gruppe „Lasst uns die Nationale Konsultation hacken“ bei knapp 13.000 Mitgliedern, Politaktivist Sándor Újhelyi ist Mitglied der ersten Stunde: „Als bekannt gegeben wurde, dass es eine neuerliche ‚Nationale Insultation‘ geben wird, war der erste Gedanke bei vielen Menschen, dass hier wieder einmal die Regierung ihre eigene, vorgefertigte Meinung propagieren will, das ganze ist eine Fake-Konsultation.”
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Viktor Orbán rüstet sich beim Thema Justiz für Streit mit der EU. In einer Befragung will er das "Gerechtigkeitsgefühl der Menschen" erkunden. Im März werden alle ungarischen Haushalte wieder Post bekommen von der Regierung. Per Fragebogen werden sie um ihre Meinung gebeten zur Arbeit ihrer Justiz. Es ist bereits die zehnte "Nationale Konsultation" der Regierung von Orbán. Nun fürchten Kritiker_innen einen konzertierten Angriff der Regierung auf die Unabhängigkeit der Justiz.
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