Motoren und Alibis statt Demokratie und Rechtsstaat

Die deutsche Bundeskanzlerin besuchte am Donnerstag den Gipfel der Visegrád-Vier-Staaten Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn in Bratislava. Offiziell ging es um die "Würdigung des Erreichten in der multilateralen Zusammenarbeit zum 30. Jubiläum der historischen Umbrüche in Mitteleuropa." Doch Merkels Auftritt sollte anderes bewirken: Die Ländergruppe, sozusagen Deutschlands Autohof und Arbeitskräftereservoir, sollte mit Blick auf die EU-Wahlen durch protokollarische Aufwertung befriedet werden. Querschüsse der strikten Einwanderungsgegner - auch jeder legalen - machen der EVP-Fraktion zu schaffen.
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