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Orbáns Weihnachtsgeschenke: Kulturhoheit, Parlamentsregeln, Sozialabgaben

in Inland Hu 23.12.2019 16:59
von Peterbacsi • Admin | 3.590 Beiträge

Halbe Million Ungarn bald ohne Krankenversicherung?

Unabhängige Abgeordnete dürfen sich in Ungarns Parlament nicht mehr zu Fraktionen zusammenschließen, auch wenn sie das nötige Quorum erreichen. Über Parteilisten gewählte Abgeordnete dürfen nur der Fraktion dieser Partei angehören oder als Unabhängige weitermachen. Verstöße gegen die Hausordnung, die bis dato mit Geldbußen oder dem Auschluss von einer Sitzung geahndet wurden, können ab sofort einen Parlaments-Bann von bis zu 60 Tagen nach sich ziehen - also Quasi ein Mandatsverbot. Orbáns Fidesz verschanzt sich im Parlament und marginalisiert die Opposition weiter.
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Liebe Grüße
Peter
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