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Supreme Court verhandelt Johnsons Parlaments-Zwangspause

in Ausland und EU 17.09.2019 18:29
von Peterbacsi • Admin | 3.577 Beiträge

Das oberste britische Gericht hat am Dienstag mit seinem Prozess zu der von Premierminister Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments begonnen.
Die Richter des Supreme Court müssen entscheiden, ob das Gericht zuständig ist und falls sie diese Frage bejahen, ob Johnson mit der Schließung des Parlaments gegen Gesetze verstoßen hat.
Der Prozess geht am Mittwochvormittag weiter, eine Entscheidung wird erst am Freitag erwartet.


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Peter
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