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#1

Streit um Worte

in Ausland und EU 13.09.2019 16:10
von Peterbacsi • Admin | 3.590 Beiträge

Sehr verehrte Leser

die größte Aufmerksamkeit erhielt die neue EU-Kommissionspräsidentin in dieser Woche nicht für ihr bemerkenswert konfliktfrei zusammengesetztes Kabinett – die fast erwartbaren Problemfälle aus Ungarn und Rumänien werden sich vielleicht aus der Welt schaffen lassen. Nein, die Empörung schwappt besonders hoch, weil Ursula von der Leyen dem auch für Migration zuständigen neuen Vizepräsidenten Margaritis Schinas eine blumige Jobbeschreibung verpasst hat. Er soll „schützen, was Europa ausmacht“.

In der englischen Übersetzung lautet die Stellenbeschreibung „Protecting our European Way of Life“. Ohne allzu viel Semantik und Übersetzungshilfe zu betreiben: Wer Migranten mit offenen Armen empfangen will, der hört aus dieser Wortwahl Abschottung, Abwehr und eine Überfremdungs-Rhetorik, die man besser der AfD überlässt. Wer den europäischen Lebensstil eigentlich ganz klasse findet, weil er ja für offene Grenzen, Rechtsstaatlichkeit und größtmögliche Toleranz unter 28 Nationen steht, der kann sich sogar ein bisschen freuen. Endlich gibt es einen Kommissar, der die so bitter angemahnte europäische Identität ins Auftragsbuch geschrieben bekommt.

Letztendlich lässt sich die Empörung über die Titelei auf einen Sturm im Schnapsglas reduzieren. Die Schutzfunktion ist die vornehmste Aufgabe eines Staates. Ihretwegen haben sich Menschen zu Staaten zusammengeschlossen – damit sie vor Gefahren von außen und innen geschützt sind, damit ihre Angst vor ökonomischer Bedrohung genommen wird. Was im Basisseminar Staatsrecht gelehrt wird, gilt auch für die Kommission: Sie hütet die Europäischen Verträge und hat den Auftrag, den Verein aus demnächst 27 Staaten zusammenzuhalten. Ein bisschen Identitätsstolz kann da nicht schaden. Bei der letzten Europawahl war es übrigens für alle postnationalistischen Parteien geradezu Pflicht, Europastolz zu predigen und den europäischen Lebensstil als die Alternative zum grassierenden Nationalismus zu preisen. Und ist es nicht Europa, das sich als Bastion des westlichen Demokratiemodells der amerikanischen Selbstentmachtung entgegenwirft?

Die Sache entspannt sich weiter, wenn man sich die Mühe macht, die ausführliche Stellenbeschreibung zu lesen. Da geht es um Europa als Gemeinschaft der Gerechtigkeit und der Werte. Das sind keine hohlen Worte – vielmehr öffnet sich dahinter ein Panoptikum an Themen, die Europa umtreiben müssen: Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit, vor allem aus den eigenen Reihen, aber auch die Attacken, die Europa von außen etwa in Form von Wahlmanipulation ertragen muss.

Gleichwohl gilt: Migration wird das Kernthema dieses Kommissars sein, das hätte man im Titel zumindest mit erwähnen können. Mehr noch: Migration ist eines der Schlüsselthemen dieser Kommission, weil sich hier entscheidet, was Europa tatsächlich ausmacht. Die schwierige Balance zwischen Offenheit, Schutz und Menschenwürde, aber auch die Suche nach innerer Stabilität, Zusammenhalt und Durchsetzung des Rechts – all das entscheidet sich beim Thema Wirtschaftsmigration und Asyl. Steht übrigens detailliert in der Stellenbeschreibung des Kommissars. Unbestritten ist jedenfalls, dass im „European Way of Life“ eine einheitliche Asyl- und Migrationspolitik noch immer fehlt.

Mit besten Grüßen



Stefan Kornelius, SZ-Ressortleiter Außenpolitik


Liebe Grüße
Peter
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