Das Plenum des Europaparlaments hat am Mittwoch mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des TAXE2-Sonderausschusses gegen Steuervermeidung angenommen. „Die Anhörungen, Vor-Ort Untersuchungen und bearbeiteten Dokumente haben gezeigt, dass wir im Kampf gegen Steuervermeidung zwar eine jahrzehntelange Blockade durchbrochen haben, aber noch einiges auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit vor uns haben“, betont Peter Simon, Sprecher der Sozialdemokraten im TAXE2-Sonderausschuss gegen Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen. „Um der Steuervermeidungsindustrie aus multinationalen Unternehmen, willigen Staaten, Steueroasen, Banken, Steuerberatern oder anderen Mittelsmännern die Grundlage zu entziehen, braucht es eine Kombination aus noch mehr Transparenz, klaren Regeln und harten Sanktionen“.
Dabei soll beispielsweise dem Steuersparmodell mit den sogenannten Patentboxen ein Ende gemacht werden. Es ist offensichtlich, dass Patentboxen hauptsächlich dazu dienen, Steuern zu vermeiden und nicht, wie von den Unternehmen behauptet, um Forschung und Entwicklung voranzutreiben. Daher muss die EU-Kommission umgehend einen gesetzlichen Rahmen vorgeben, der dieses Schlupfloch schließt. Dieser sollte zudem nicht nur für neue, sondern auch für bereits existierende Patentboxen gelten. Auch dem Steuerdumping durch überhöhte konzerninterne Verrechnungspreise muss gesetzlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Besonderen Fokus sollte zudem auf Maßnahmen gegen die Steuervermeidungs- und Verschleierungsindustrie. Neben gesteigerten Transparenzpflichten sind dies vor allem Sanktionen für Steuerberater, Rechtsanwälte und Banken, sowie andere Mittelsmänner, die Steuervermeidungspraktiken fördern und mit Steueroasen kooperieren. „Diese illegitimen Steuervermeidungspraktiken kosten die EU-Mitgliedstaaten zig Milliarden Euro jedes Jahr. Wer so etwas unterstützt oder gegen Sorgfaltspflichten verstößt, dem gehört die Berufszulassung, Lizenz oder Gewerbeerlaubnis entzogen und der sollte dafür haften.

Um einen über die Einzelmaßnahmen hinausgehenden Systemwechsel endgültig herbeizuführen, wird das EU-Parlament den Druck auf die Bremsern unter den Mitgliedstaaten, die sich gegen strenge europaweite Regeln sperren, im neuen Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers weiter erhöhen“.