Berlin Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen Hetze im Internet. Wer in sozialen Netzwerken Nazi-Propaganda verbreitet, Straftaten billigt oder mit Vergewaltigung droht, soll dem Bundeskriminalamt gemeldet werden. Das hat das Kabinett beschlossen. Nun muss sich der Bundestag damit befassen. Explizit sollen künftig auch Kommunalpolitiker unter einem besonderen Schutz stehen. Das Strafgesetzbuch schützt schon jetzt „im politischen Leben des Volkes stehende Personen“ vor übler Nachrede und Verleumdung. Angewendet wurde das bislang aber vor allem bei Bundes- und Landespolitikern. Dem entsprechenden Paragrafen wird nun der Satz hinzugefügt: „Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.“

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Es ist wohl ungeheuerlich das Unrechtsregime der DDR mit dem Rechtsstaat und

dessen Wehrhaftigkeit zu vergleichen.

Leute, die den Rechtsstaat aushebeln wollen gehören bestraft, und das nicht

seit heute