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#1

Härtere Strafen für Hetze im Netz

in Ich sag mal so... 20.02.2020 16:44
von Peterbacsi • Admin | 3.578 Beiträge

Berlin Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen Hetze im Internet. Wer in sozialen Netzwerken Nazi-Propaganda verbreitet, Straftaten billigt oder mit Vergewaltigung droht, soll dem Bundeskriminalamt gemeldet werden. Das hat das Kabinett beschlossen. Nun muss sich der Bundestag damit befassen. Explizit sollen künftig auch Kommunalpolitiker unter einem besonderen Schutz stehen. Das Strafgesetzbuch schützt schon jetzt „im politischen Leben des Volkes stehende Personen“ vor übler Nachrede und Verleumdung. Angewendet wurde das bislang aber vor allem bei Bundes- und Landespolitikern. Dem entsprechenden Paragrafen wird nun der Satz hinzugefügt: „Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.“

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Liebe Grüße
Peter
Hedi hat sich bedankt!
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#2

RE: Härtere Strafen für Hetze im Netz

in Ich sag mal so... 20.02.2020 17:18
von Gelöschtes Mitglied
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Ich glaube schön langsam werden auch in D. Stasimanieren eingeführt oder ist ein Maulkorberlass.


zuletzt bearbeitet 21.02.2020 13:08 | nach oben springen

#3

RE: Härtere Strafen für Hetze im Netz

in Ich sag mal so... 21.02.2020 13:05
von Peterbacsi • Admin | 3.578 Beiträge

Es ist wohl ungeheuerlich das Unrechtsregime der DDR mit dem Rechtsstaat und

dessen Wehrhaftigkeit zu vergleichen.

Leute, die den Rechtsstaat aushebeln wollen gehören bestraft, und das nicht

seit heute


Liebe Grüße
Peter
Hedi hat sich bedankt!
zuletzt bearbeitet 21.02.2020 13:09 | nach oben springen


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