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Rechtsstaatlichkeitskontroverse – und kein Ende und Kritik aus Polen an Rechtsstaatskonditionalität

in Ausland und EU 06.12.2020 15:10
von Peterbacsi • Admin | 3.590 Beiträge

2. Dec. 2020
Die Ministerpräsidenten Ungarns und Polens warten nach eigenem Bekunden auf einen Kompromiss im Streit über einen Zusammenhang von Einhaltung rechtsstaatlicher Normen und Zahlungen aus EU-Töpfen. Kommentatoren aus beiden politischen Lagern diskutieren unterdessen weiterhin die möglichen Folgen der Auseinandersetzung. Bitte weiterlesen


4. Dec. 2020
In der wichtigsten regierungsnahen Tageszeitung verurteilt ein führender polnischer Journalist aus dem rechten Spektrum die beabsichtigte Bestrafung solcher Mitgliedsländer, die vermeintlich gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen (sogenannte Rechtsstaatskonditionalität).

Bitte weiterlesen


Liebe Grüße
Peter
zuletzt bearbeitet 06.12.2020 15:11 | nach oben springen


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