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Neue Gesetze, alte Gewohnheiten

in Inland Hu 17.10.2016 11:07
von Peterbacsi • Admin | 3.578 Beiträge

Obwohl Premier Viktor Orbán am Montag selbst nicht anwesend war (er weilte in Riga beim Auswärtsspiel der ungarischen Fußballnationalmannschaft), wurde der mit seinem Namen gezeichnete siebente Verfassungsentwurf am Montag vor das Hohe Haus gebracht. Doch schon kurz nach Beginn der Sitzung ging die Opposition die Regierung scharf an. Der Fraktionsvorsitzende der MSZP, Bertalan Tóth erging sich denn auch nicht in Abschweifungen: „Ein weiterer Nagel wurde in den Sarg der Pressefreiheit geschlagen. Gestern Origo, VS.hu, TV2 und heute die Népszabadság, wer kommt als nächstes?“ Auch zum gescheiterten Referendum bezog er eindeutig Stellung: „Am 2. Oktober haben die Wähler des Fidesz und der Jobbik „Nein“ zu deren Politik gesagt. Aus einem ungültigen Referendum lässt sich keine Notwendigkeit zur Verfassungsänderung ableiten.“ Er verglich die Haltung der Regierung in dieser Frage mit einer Hochzeit, bei der nur einer der Ehepartner erscheint.
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