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Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen EU-Recht

in Ausland und EU 24.06.2019 18:41
von Peterbacsi • Admin | 3.578 Beiträge

Die Absenkung des Rentenalters für Polens oberste Richter wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt.
Der Schritt - der mit einer Zwangspensionierung mehrerer Richter einherging - war Bestandteil einer umstrittenen Justizreform.

Wegen seiner umstrittenen Justizreform hat Polen eine klare Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Die Zwangspensionierung oberster Richter verstößt nach einem Urteil vom Montag gegen EU-Recht. Sie sei durch kein legitimes Ziel gerechtfertigt und beeinträchtige den Grundsatz der richterlichen Unabsetzbarkeit, befanden die Luxemburger Richter (Rechtssache C 619/18). Diese Unabsetzbarkeit sei jedoch untrennbar mit der Unabhängigkeit der Richter verknüpft.
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