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Salvinis riskanteste politische Wette

in Ausland und EU 14.02.2020 18:47
von Peterbacsi • Admin | 3.590 Beiträge

Italien Wie der Lega-Chef den drohenden Prozess wegen Freiheitsberaubung von Flüchtlingen ausschlachten will

Rom Noch vor wenigen Monaten war Matteo Salvini der Star der italienischen Politik. Inzwischen reihen sich auch Misserfolge in seine Laufbahn. Im August beendete der damalige Innenminister und Chef der rechtsnationalen Lega die Regierungskoalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung, doch statt zu Neuwahlen kam es zu einer Linkskoalition. Vor drei Wochen verlor die Lega die wichtige Regionalwahl in der Region Emilia-Romagna.


Salvini sieht einem juristischen Prozess ins Auge, den er politisch für sich auszuschlachten gedenkt. Wenn es klappt, könnte ihm der Weg zur Macht in Italien offenstehen. Wenn nicht, ist seine Karriere möglicherweise am Ende.

Am Mittwoch hob der Senat die Immunität Salvinis auf. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Catania hatte diesen Antrag gestellt, da sie Salvini Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorwirft. Es geht um die Blockade der „Gregoretti“, einem Schiff der italienischen Küstenwache, das mit 131 Migranten beladen war. Im Juli 2019 mussten die zuvor im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten fünf Tage lang unter inakzeptablen hygienischen Bedingungen und bei großer Hitze auf dem Deck des Schiffs im Hafen der Stadt Augusta auf Sizilien ausharren. Der damalige Innenminister hatte so entschieden. Ihm drohen nun bis zu 15 Jahre Haft. Mit seiner umstrittenen Blockadepolitik zwang Salvini nicht nur andere EU-Staaten zur Aufnahme der Migranten. Diese Manöver trugen zu seiner Popularität in Italien bei und verhalfen der Lega zu einem Höhenflug in den Umfragen. Kurzerhand kündigte der Innenminister wenig später die Koalition in der Hoffnung auf Neuwahlen auf. Stattdessen landete die Lega in der Opposition.

„Ich habe mir nichts vorzuwerfen“, sagte Salvini am Donnerstag in Rom. Er habe die Grenzen und die Sicherheit seines Landes verteidigt. Dies sei sein Recht und seine Pflicht gewesen. Er sehe dem Prozess in Catania „mit Neugier“ entgegen und sei sich eines Freispruchs sicher. In den vergangenen Tagen hatte der Lega-Chef wiederholt behauptet, er sei Opfer eines politischen Prozesses. „Die Linke will uns mit juristischen Mitteln besiegen, weil es ihr mit demokratischen nicht gelingt“, behauptete Salvini.

Die frühere Regionalpartei Lega, die laut aktuellen Umfragen bei Wahlen mit mehr als 30 Prozent der Stimmen rechnen könnte, erzielte vor Salvinis Blockadepolitik nur etwa halb so viele Stimmen. Mit seiner umstrittenen Asylpolitik machte der Parteichef die Lega zur zentralen Kraft der italienischen Rechten. Der Prozess gegen Salvini vor einem Gericht in Catania muss nun noch von der Staatsanwaltschaft beantragt und von einem Untersuchungsrichter genehmigt werden.

Der Lega-Chef wird versuchen, seine Auftritte vor Gericht in Wahlkampf-Veranstaltungen zu verwandeln. Seine Interpretation der Tatsachen lautet: Der notwendige Schutz der Landesgrenzen wird vor Gericht gebracht. „Man macht dem italienischen Volk den Prozess“, sagte Salvini, der um die Popularität der Schiffsblockaden weiß. In einer Umfrage vom vergangenen Jahr erklärten sich fast 60 Prozent der Italiener mit der Asylpolitik der damaligen Populisten-Regierung einverstanden. Welche Rolle die langsam mahlenden Mühlen der italienischen Justiz spielen werden, ist unklar. Bis zu einer letztinstanzlichen Verurteilung würden Jahre vergehen. Doch schon die Feststellung seiner Schuld in erster Instanz könnte Salvini schweren politischen Schaden zufügen. Oder ihn bei den Wählern zum Märtyrer werden lassen.
Von Julius Müller-Meiningen


Liebe Grüße
Peter
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