Netzpolitik EU-Kommission verschärft Regeln für digitale Dienste
Die EU will die Marktmacht von Internet-Giganten wie Facebook, Google oder Amazon begrenzen. Außerdem sollen Verbraucher gestärkt und illegale Inhalte verpflichtend aus dem Netz gelöscht werden. Dazu legte die EU-Kommission am Dienstag ein umfassendes Digitalpaket vor, das den digitalen Raum in der EU und darüber hinaus neu ordnen könnte. Als letzte Option droht die Behörde sogar damit, Tech-Riesen zu zerschlagen.

Damit verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen gegen die Online-Riesen. Zuletzt wurden in der EU vor 20 Jahren umfassende Spielregeln für digitale Dienste und Online-Plattformen festgelegt. „Die beiden Vorschläge dienen einem Zweck: sicherzustellen, dass wir als Nutzer Zugang zu einer großen Auswahl sicherer Produkte und Dienste im Netz haben“, sagte die für Digitales zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager. Zudem solle fairer und freier Wettbewerb sichergestellt werden – online und offline.

Konkret hat die EU-Kommission am Dienstag zwei Vorschläge vorgelegt: ein Gesetz für digitale Märkte, das die Marktmacht besonders großer Plattformen angeht; und ein Gesetz für digitale Dienste, das eher auf gesellschaftliche Fragen eingeht. Lesen Sie dazu auch den Kommentar und einen ausführlichen Artikel auf der Seite Wirtschaft

Kommentar

Die Macht der Internet-Riesen ist gewaltig. Nahezu alle Versuche der Europäischen Kommission, die schleichend vorangetriebenen Wettbewerbsverzerrungen von Google, Apple und Co. mit dem Kartellrecht zu stoppen, sind folgenlos geblieben. Stattdessen nutzen die Konzerne ihre selbst geschaffenen Verflechtungen dazu, ihre Geschäftspraktiken auszubauen. Die Liste der Beispiele ist lang. Brüssels zuständige Kommissarin hat etliche Verfahren gegen die Unternehmen angestrengt und auch gewonnen. Geändert hat sie wenig.