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Orbán kommt dem Rauswurf noch zuvor

in Ausland und EU 04.03.2021 17:57
von Peterbacsi • Admin | 3.590 Beiträge

Parteien Ungarns Premier zieht die Fidesz-Abgeordneten aus der christdemokratischen Fraktion im EU-Parlament ab. Damit hat sich Manfred Weber in dem Dauerstreit durchgesetzt

Brüssel Die Ereignisse dieses Mittwochs waren gerade mal ein paar Stunden alt, da sprach Manfred Weber (CSU) bereits von einem „historischen Treffen“. Zwar bemühte sich der Fraktionschef der christdemokratischen EVP im Europäischen Parlament noch, den Schaden zu begrenzen: Es gebe „keine Gewinner und keine Verlierer“. Doch der harte Bruch mit den bisherigen Fraktionskollegen der ungarischen Fidesz-Partei des umstrittenen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hinterlässt Spuren.


Nach jahrelangem Streit mit den zwölf Parlamentariern aus Ungarn hatte die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Dachverband von fast 50 christdemokratischen Parteien in den 27 Mitgliedstaaten, dem auch die CDU- und CSU-Abgeordneten angehören, ihre Geschäftsordnung geändert, um eine Suspendierung ganzer Landesverbände zu ermöglichen – vor allem der zwölf ungarischen Fidesz-Vertreter. Doch bevor es dazu kommen konnte, kündigte Orbán selbst am Mittag die Mitgliedschaft in der Fraktion auf und zog seine Abgeordneten zurück. Damit war ein Bruch vollzogen, den viele ersehnt, andere lange verhindern wollten.

Am Mittwoch befürworteten 84 Prozent der bisher 180 Mitglieder starken Parlamentsfraktion den Schritt. Weber lobte die „große Geschlossenheit“ und bekannte „enttäuscht“, dass seine Versuche, „Brücken zu schlagen, nicht funktioniert“ hatten. Der CDU-Abgeordnete Dennis Radtke brachte deutlicher auf den Punkt, was alle dachten: „Wer unsere Werte nicht vertritt, hat in der EVP keinen Platz“.

Orbán und seine Europa-Vertreter waren in den vergangenen Jahren immer mehr zu einer Belastung für die Christdemokraten geworden. Im Europa-Wahlkampf 2019 konnte Weber, der damals als Spitzenkandidat der EVP ins Rennen ging, kaum inhaltliche Akzente setzen, weil er sich immer wieder rechtfertigen musste, warum seine Parteienfamilie sich nicht endlich von den Rechtsnationalen aus Budapest trennte. Bei den Diskussionen um rechtsstaatliche Kriterien bei der Vergabe von Haushaltsgeldern im Vorjahr eskalierte dann der Krach immer mehr.

Den Höhepunkt markieren wohl die persönlichen Angriffe auf Weber im Dezember vergangenen Jahres. Der Fidesz-Politiker Tamás Deutsch warf Weber damals Gestapo-Methoden vor. Dabei hatte der CSU-Politiker bei der Verteidigung des neuen Rechtsstaatsmechanismus lediglich festgestellt, wer sich an Recht und Gesetz halte, habe nichts zu befürchten. Daraufhin sprach Deutsch von Unterdrückungsmethoden, die ihn an die Nazis und die Kommunisten erinnerten. Zwar entschuldigte sich Deutsch später, doch der Unmut gegen die Ungarn war nicht mehr zu besänftigen. Hinzu kommt, dass die EVP aus Verärgerung über die anhaltende Demontage von EU-Grundwerten und wegen ehrverletzender Attacken auf den damaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker die Fidesz-Partei suspendiert und ihr alle Stimmrechte entzogen hatte.

Inzwischen sitzt an der Spitze der europäischen Christdemokraten der Pole Donald Tusk, zuvor EU-Ratspräsident. Der betreibt den endgültigen Rauswurf von Orbán aus der EVP-Partei intensiver als jeder seiner Vorgänger. Ob die gestrigen Vorgänge auch zu einem Austritt der Ungarn aus der Parteienfamilie führen, blieb am Mittwoch noch unklar. Wo Fidesz nun in der EU-Abgeordnetenkammer eine neue politische Heimat finden könnte, ist offen. Denkbar wäre ein Wechsel der Abgeordneten zur rechtsnationalen EKR oder zur noch weiter rechts stehenden Gruppe ID. Für die ID-Fraktion erklärte AfD-Chef Jörg Meuthen: „Orbán ist bei uns willkommen!“ Beides würde die Rechte im Europaparlament stärken. Die EVP bliebe aber stärkste Fraktion.

Bei den übrigen Parteien stieß die Trennung von Fidesz und den Christdemokraten in der EU-Volksvertretung auf Zustimmung. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund sagte unserer Redaktion: „Ich erwarte, dass die EVP – und allen voran die CDU/CSU – beim Schutz des Rechtsstaates in Europa nun endlich die Handbremse löst.“ Der liberale Parlamentarier Moritz Körner sagte: „Durch den Verlust der Fidesz-Abgeordneten für die EVP-Fraktion steigt die Bedeutung der sozialdemokratischen und der liberalen Fraktionen für die Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament.“


Liebe Grüße
Peter
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#2

RE: Orbán kommt dem Rauswurf noch zuvor

in Ausland und EU 04.03.2021 17:59
von Peterbacsi • Admin | 3.590 Beiträge

Ein längst fälliger Schritt

Kommentar von Detlef Drewes



Viktor Orbán hat verloren. Noch einmal hatte der ungarische Premier am Wochenende mit Druck und Drohungen versucht, die Reform der Geschäftsordnung der Christdemokraten im EU-Parlament zu verhindern. Aber sowohl der Regierungschef in Budapest wie auch seine Fidesz-Parteigenossen hatten längst dermaßen überzogen, dass nicht einmal mehr die früheren Verbündeten in Berlin und München bereit schienen, ihre Hand weiter über den ungarischen Anti-Demokraten zu halten. So war der Brief, mit dem Orbán seine Partei-Vasallen aus der christdemokratischen Fraktion zurückzog, längst geschrieben, noch bevor die Entscheidung stand. Es ist ein Ausgang, der Kreise ziehen dürfte. Fraktionschef Manfred Weber hat dies angedeutet, als er durchblicken ließ, dass diese Abstimmung nicht nur eine „innerfraktionelle“ Bedeutung habe. Die Vorsitzenden der christdemokratischen Parteien zu Hause haben Orbán zum Abschuss freigegeben. Der Mann, der seine Vorstellung einer „illiberalen Demokratie“ – so er selbst – verwirklichen wollte, wurde ausgegrenzt. Endlich. Er lähmte die Arbeit der EVP in fast unerträglicher Weise.


Liebe Grüße
Peter
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