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#1

Einer bremst immer

in Ausland und EU 07.02.2019 11:56
von Peterbacsi • Admin | 3.577 Beiträge

Klagen über das lähmende Einstimmigkeitsprinzip gehören in Brüssel zum Dauerrauschen.
Theoretisch gibt der Vertrag von Lissabon seit 2009 die Möglichkeit, außenpolitische Fragen mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden, wenn dem alle zustimmen.
Ein solcher Schritt gilt aber als illusorisch, zumal viele Staaten inklusive Deutschland in Steuerfragen auf Einstimmigkeit beharren.
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Liebe Grüße
Peter
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