EVP-Fraktionschef Manfred Weber stellt dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán Bedingungen, damit dessen Fidesz nicht aus der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen wird.
Orbán soll sich unter anderem für seine flüchtlingsfeindliche Rhetorik entschuldigen und EU-feindliche Kampagnen einstellen.
Dass Weber die Fidesz in der EVP halten will, könnte seine Spitzenkandidatur für die Europawahl in Gefahr bringen.

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Ungarn

Wenige Tage vor dem möglichen Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Bedingungen für einen Verbleib in der konservativen Parteienfamilie ins Spiel gebracht. „Für den Fidesz lohnt es sich nur so lange, in der EVP zu bleiben, wie sich diese nicht völlig auf die Seite der Migrationsbefürworter stellt“, sagte Orbáns Kanzleiminister Antal Rogan. Zudem müsse der Grenzschutz dem Kompetenzbereich der Europäischen Kommission entzogen und den Nationalstaaten übertragen werden. Der Rat der EU-Innenminister sollte mit allen Entscheidungsbefugnissen in Migrations- und Grenzschutzfragen ausgestattet und die Grenzschutzkosten der Mitgliedstaaten zur Hälfte vom EU-Budget übernommen werden. Der EVP-Vorstand tagt am Mittwoch. (dpa)

Europa EVP distanziert sich von Ungarns Ministerpräsident

Brüssel Lange haben sie gerungen, nun ist die Entscheidung gefallen: