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#1

EVP-Fraktionschef Manfred Weber stellt dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán Bedingungen,

in Rest EU :-) 13.03.2019 17:21
von Peterbacsi • Admin | 3.590 Beiträge

EVP-Fraktionschef Manfred Weber stellt dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán Bedingungen, damit dessen Fidesz nicht aus der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen wird.
Orbán soll sich unter anderem für seine flüchtlingsfeindliche Rhetorik entschuldigen und EU-feindliche Kampagnen einstellen.
Dass Weber die Fidesz in der EVP halten will, könnte seine Spitzenkandidatur für die Europawahl in Gefahr bringen.

zum Beitrag

Wir weisen darauf hin, dass von uns gefundenen und verlinkte Texte generell nicht die Meinung des Forumbetreibers widerspiegeln


Liebe Grüße
Peter
zuletzt bearbeitet 27.02.2020 17:13 | nach oben springen

#2

RE: Orbán nennt Bedingungen für Verbleib in der EVP

in Rest EU :-) 18.03.2019 13:07
von Peterbacsi • Admin | 3.590 Beiträge

Ungarn

Wenige Tage vor dem möglichen Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Bedingungen für einen Verbleib in der konservativen Parteienfamilie ins Spiel gebracht. „Für den Fidesz lohnt es sich nur so lange, in der EVP zu bleiben, wie sich diese nicht völlig auf die Seite der Migrationsbefürworter stellt“, sagte Orbáns Kanzleiminister Antal Rogan. Zudem müsse der Grenzschutz dem Kompetenzbereich der Europäischen Kommission entzogen und den Nationalstaaten übertragen werden. Der Rat der EU-Innenminister sollte mit allen Entscheidungsbefugnissen in Migrations- und Grenzschutzfragen ausgestattet und die Grenzschutzkosten der Mitgliedstaaten zur Hälfte vom EU-Budget übernommen werden. Der EVP-Vorstand tagt am Mittwoch. (dpa)


Liebe Grüße
Peter
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#3

RE: Orbán steht im Abseits

in Rest EU :-) 21.03.2019 17:17
von Peterbacsi • Admin | 3.590 Beiträge

Europa EVP distanziert sich von Ungarns Ministerpräsident

Brüssel Lange haben sie gerungen, nun ist die Entscheidung gefallen:

Die Regierungspartei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verliert ihre Stimmrechte, die Mitgliedschaft der rechtsnationalen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) wird vorerst auf Eis gelegt. Zudem will die EVP ein dreiköpfiges Gremium nach Ungarn schicken, um die Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit überprüfen zu lassen. Die Suspendierung soll so lange gelten, bis ein Weisenrat unter Leitung des früheren EU-Ratschefs Herman Van Rompuy beurteilt hat, ob der Fidesz langfristig die Kriterien zur Mitgliedschaft in der EVP erfüllt.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Ringen um eine Suspendierung der Fidesz-Mitgliedschaft eindringlich an Orbán appelliert: „Der Vorschlag ist eine Brücke, um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen.“ Es gehe um die Werte der EVP. Annegret Kramp-Karrenbauer betonte zugleich die zentrale Rolle Ungarns beim Fall der Mauer vor 30 Jahren. Von Teilnehmerkreisen wurde sie mit den Worten zitiert: „Wir alle stehen in der Tradition von Helmut Kohl, ein guter Partner für West und Ost zu sein.“ Kritiker werfen Orbán vor, seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen.


Liebe Grüße
Peter
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