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„Für Viktor Orbán zählt nur, was ihm hilft“

in Ungarn 21.03.2019 17:22
von Peterbacsi • Admin | 3.590 Beiträge

Interview Der Ost-Experte Paul Lendvai über Ungarns Regierungschef, dessen Verhältnis zu Manfred Weber und die Lage in dem Land

Herr Lendvai, Sie beobachten Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán seit langem. Sie haben ihn einen Pokerspieler genannt. Warum?

den Herausforderungen und dem Bloßstellen der EU. Wo liegt die Grenze? Gegenüber der EVP hat er den taktischen Rückzug eingeleitet. Aber seine Verhandlungspartner müssen wissen, dass er es ist, der das Tempo diktiert. Von ihm hängt es in erster Linie ab, ob er die EU noch einmal ausmanövrieren kann.

Pokert Orbán, dessen rechtsnationaler Partei der Ausschluss aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament droht, der EU gegenüber jetzt zu hoch?

Lendvai: Vielleicht. Für ihn ist Politik ein zynisches Spiel ohne jegliche Prinzipien. Es zählt nur, was ihm hilft, an der Macht zu bleiben und Ungarn weiterhin zu kontrollieren.

Hat er eine Alternative dazu, auf die Bedingungen von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber einzugehen?

Lendvai: Die Frage ist das Timing. Wenn er jetzt aus der EVP ausgeschlossen würde, hat er die Option einer Fraktion mit der polnischen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) angekündigt. Es ist unwahrscheinlich, dass er mit den extrem rechten Populisten Marine Le Pen und der österreichischen FPÖ gemeinsame Sache machen wird.

Wie werden die EVP-Verantwortlichen Ihrer Einschätzung nach am Mittwoch entscheiden?

Lendvai: Ich glaube nicht, dass Fidesz ausgeschlossen wird, wenn Orbán nicht weiter provoziert. Entweder wird die Entscheidung vertagt oder eine Suspendierung ausgesprochen.

Wie beurteilen Sie die Rolle Manfred Webers in diesem Prozess?

Lendvai: Er hat sich mit seiner Reise nach Ungarn lächerlich gemacht. Mit den verschiedenen Versuchen, sein sogenanntes Ultimatum zu differenzieren und abzuschwächen. Die Frage ist, wodurch die EVP bei den Europawahlen mehr verliert: durch die Versöhnung oder durch den Bruch mit Orbán.

Hat Manfred Weber im Umgang mit Orbán Fehler gemacht?

Lendvai: In den vergangenen Wochen sind seine Schwächen offensichtlich geworden. Er hat schlecht taktiert und so politisches Gewicht verspielt, weil er zur falschen Zeit zu viel geredet hat. Jetzt kann er glücklich sein, wenn er die Mehrheit bekommt. Von ihm erwarte ich nicht sehr viel.

Was halten Sie von der Idee eines Weisenrates?

Lendvai: Das sind Spielereien, um die Aufmerksamkeit von den echten politischen Problemen abzulenken.

Macht es Sinn, dass Weber fordert, dass die Central European University (CEU) in Budapest bleibt?

Lendvai: Es ist eine interessante Komödie, die die Fidesz gegenüber der CEU aufführt. Die CEU hat alle Bedingungen erfüllt, die das Orbán- Regime ihr gestellt hat. Dennoch bekommt sie nicht die rechtskräftige Zusicherung, amerikanische Abschlüsse verleihen zu können. Die Angebote Webers verfehlen die Kernfrage. Es geht nämlich nicht ums Geld und nicht darum, dass zwei weitere respektable Universitäten mit der CEU zusammenarbeiten. Das ist willkommen, aber keineswegs entscheidend. Es geht darum, dass die CEU Sicherheit braucht, um in Budapest weiter zu arbeiten.

Fidesz provoziert immer wieder mit antisemitischen Angriffen, besonders auf George Soros. Halten Sie Orbán für einen Antisemiten?

Lendvai: Orbán ist ein Zyniker, aber nicht stärker antisemitisch als der Durchschnitt. Zum Nationalfeiertag wurde eine große Auszeichnung, der Lorbeerkranz, an einen offen antisemitisch agierenden drittklassigen Schriftsteller verliehen. Orbán mag Soros nicht, weil seine Stiftung versucht, die offene Gesellschaft zu fördern und die Rechtstendenzen zu bekämpfen.

Warum kann Orbán nicht mit Opposition leben?

Lendvai: In Ungarn herrscht eine in der Geschichte des Landes einmalige und in Europa einzigartige verschleierte Kleptokratie. Sie ist gefährdet, wenn die Spitze, zu der Orbáns Familie und Freunde gehören, den Schutz ihrer eigenen Gesetze und der von ihnen kontrollierten Justiz verliert. Für sie geht es um Kopf und Kragen. Deshalb werden sie mit Sicherheit die Macht nicht aus den Händen geben.

Kleptokratie heißt, dass die Herrschenden die Bevölkerung ausplündern. Warum wehrt die Opposition sich nicht stärker dagegen?

Lendvai: Sie ist viel zu schwach, zum Teil korrumpiert und immer noch gespalten. Die Frage ist, ob das bei der letzten Demonstration angekündigte Bündnis der ehemaligen extremen Rechten bis hin zu den Sozialisten bis zu den Europawahlen und, noch wichtiger, bis zum Herbst bei den Gemeinderatswahlen in den Städten bleibt. Das Wichtigste ist die Wahl in Budapest.


Liebe Grüße
Peter
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