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#1

Quotenreferendum am 2. Oktober

in Inland Hu 06.07.2016 19:02
von Peterbacsi • Admin | 3.590 Beiträge

Ministerpräsident Viktor Orbán hatte am 24. Februar den Volksentscheid gegen die von Brüssel geplante Pflichtquote angekündigt. Nun wird den Bürgern am 2. Oktober die Frage gestellt: „Wollen Sie, dass die EU ohne Zustimmung des Parlamentes die Pflichtansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern nach Ungarn vorschreiben kann?” Orbán ist der Meinung, in dieser Angelegenheit könne nur das ungarische Parlament und niemand anderes entscheiden. Das Parlament hatte mit 136 Ja-Stimmen für die Abhaltung der Volksbefragung gestimmt, das Verfassungsgericht am 21. Juni ebenfalls grünes Licht gegeben.
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Wir weisen darauf hin, dass von uns gefundenen und verlinkte Texte generell nicht die Meinung des Forumbetreibers widerspiegeln


Liebe Grüße
Peter
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#2

Im Zweifelsfalle fragen!

in Inland Hu 11.07.2016 17:05
von Peterbacsi • Admin | 3.590 Beiträge

Diesen Dienstag bekam das seit Februar in der Luft schwebende Quotenreferendum ein konkretes Datum. Am 2. Oktober sind Ungarns wahlberechtigte Bürger aufgerufen, eine geschickt formulierte Frage in Sachen EU-Einwanderungspolitik zu beantworten, de facto aber ihre Meinung zur Flüchtlingspolitik der Regierung zu äußern (siehe dazu Seite 6). Übrigens am gleichen Tag, an dem die Österreicher erneut versuchen, sich ein neues Staatsoberhaupt zu wählen, und wohl dabei auch wieder ihre Meinung zum Flüchtlingskurs ihrer Regierung kundtun, nur halt etwas indirekter als die Ungarn.
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Peter
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