USA Die Politik nimmt die Digital-Riesen ins Visier – das gefällt den Anlegern gar nicht

Washington Die amerikanischen Internet-Riesen geraten nach jahrelanger Schonzeit doch noch ins Visier der US-Politik. Dabei werden Google, Facebook oder Amazon gleich von zwei Seiten in die Zange genommen: Republikaner werfen ihnen die Benachteiligung konservativer Meinungen vor, die Demokraten machen ihre wirtschaftliche Macht zum Wahlkampfthema. Konkret passiert ist nicht viel, aber US-Behörden und Kongress stecken den Rahmen für Ermittlungen ab, an deren Ende theoretisch Milliardenstrafen und erzwungene Änderungen am Geschäftsmodell stehen könnten. Die Anleger reagierten am Montag spontan mit deutlichen Kursabschlägen für die Aktien.

Die Digital-Riesen konnten sich zumindest im eigenen Land bisher auf eine lasche Regulierung verlassen. So wurde eine frühere Wettbewerbsuntersuchung gegen Google eingestellt, während die EU-Kommission gegen den Internet-Konzern in drei Verfahren Rekordstrafen verhängte. Jetzt teilten das US-Justizministerium und die Handelsbehörde FTC die Unternehmen offenbar unter sich auf. So ist für Facebook und Amazon nun die FTC zuständig – und für Google das Justizministerium, wie aus Medienberichten hervorgeht. Das könnte der erste Schritt für Ermittlungen sein.

Bisher ist unklar, inwieweit das Vorgehen gegen die Online-Riesen politisch motiviert sein könnte. Die Republikaner und US-Präsident Donald Trump werfen vor allem Google und Facebook vor, konservative Meinungen zu unterdrücken. Sie versuchten bereits, die Firmen unter Druck zu setzen.

Bei den Demokraten machte vor allem die Senatorin Elizabeth Warren eine Zerschlagung von Facebook zum Teil ihres Programms für eine Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2020. Das Argument ist, dass das Online-Netzwerk mit der Übernahme des Chatdienstes WhatsApp und der Fotoplattform Instagram zu mächtig geworden sei.