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Nationalkonservative PiS gewinnt Parlamentswahl

in Ausland und EU 14.10.2019 15:46
von Peterbacsi • Admin | 3.590 Beiträge

Die Nationalkonservativen bleiben in Polen stärkste politische Kraft. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki errang bei der Parlamentswahl ersten Prognosen zufolge einen klaren Sieg. Damit könnte der Streit zwischen Warschau und Brüssel um die umstrittenen Justizreformen anhalten. Auch das deutsch-polnische Verhältnis bleibt voraussichtlich angespannt, da die PiS Reparationsforderungen an Deutschland stellt. Laut ersten Prognosen stimmten 43,6 Prozent der Wähler für die PiS. „Dieses Ergebnis gibt uns einen großen gesellschaftlichen Auftrag, wir haben Vertrauen gewonnen“, sagte Morawiecki. Das stärkste Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) der ehemaligen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), kam mit Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska auf 27,4 Prozent der Stimmen. Auf das Linksbündnis SLD entfielen 11,9 Prozent, auf die konservative Polnische Koalition der Bauernpartei PSL 9,6 Prozent.


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Peter
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