kurz gesagt das neue Kassengesetz. Der Staat verliert jedes Jahr mehrere Milliarden Euro, weil Unternehmen ihre Umsätze mit manipulierten Kassen oder Schummelsoftware nicht oder falsch erfassen – vor allem in der Gastronomie und anderen Branchen mit hohem Bargeldanteil. Die Steuergewerkschaft und einige Länder bezifferten den Schaden auf jährlich zehn Milliarden Euro, das Bundesfinanzministerium hielt dies aber bisher für zu hoch.

Um Steuerbetrug zu vermeiden, verlangen die Finanzämter nun, dass Händler erstens bei jeder Transaktion einen Beleg – elektronisch oder in Papierform – an den Kunden ausgeben. Und zweitens, dass sie außerdem ihre Kassen manipulationssicher machen. Das heißt, dass Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher werden. Das Gesetz wird seit 2017 vorbereitet, seither gilt für die Händler eine Vorlaufzeit. Der Deutsche Handelsverband (HDE) geht von erheblichen Kosten aus. Erste Schätzungen liegen zwischen mehreren hundert und mehreren tausend Euro pro Betrieb.

Diese Einschätzung teilt auch Georg Greiff, Obermeister der Fleischer-Innung Allgäu und Inhaber von vier Metzgerei-Filialen in Memmingen und Babenhausen. „Für die Betriebe ist das viel Geld, das sie in die Hand nehmen müssen, wenn sie ihre Kassen umrüsten oder neu anschaffen.“ Greiff selbst rechnet mit einer Summe von 130 000 Euro. „Und ich selbst und meine Mitarbeiter haben null Mehrwert davon.“ Der Metzgermeister ist außerdem besorgt, wie sich das neue Kassengesetz auf die ganze Metzgerei-Branche auswirken wird. „In den letzten zehn Jahren haben circa 30 Prozent der Betriebe aufgehört. Wie geht das weiter, wenn diese einschneidenden Investitionen obendrauf kommen?“ Mit der Bonpflicht habe Greiff selbst keine Probleme. Das werde in seinen Metzgereien ohnehin so gehandhabt. „Ich habe den Eindruck, den Handwerkern stößt etwas anderes auf: Das Finanzamt unterstellt uns, dass wir manipulieren, und fordert etwas, das wir allein umsetzen und lösen müssen.“

Ein ganz anderes Problem mit der Kassensicherungsverordnung hat dagegen Jochen Deiring aus Augsburg, Bezirksgeschäftsführer Schwaben beim Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband Dehoga. „Es gilt das Gesetz. Aber solche manipulationssicheren Kassen mit einer TSE oder Aufrüstungen gibt es noch gar nicht auf dem Markt.“ Und selbst wenn die Hersteller so weit seien, rechnet Deiring mit langen Bestell- und Lieferfristen. Auch die Bonpflicht sieht Jochen Deiring kritisch, besonders für Clubs und Diskotheken. Auch dort müssen alle Gäste für jedes Getränk an der Bar einen Beleg bekommen. „Aber wie viele werden den Bon überhaupt einstecken? Da werden jeden Abend ein paar tausend Zettel gedruckt, die alle im Müll landen. So viel zum Thema Umweltschutz.“

Von Maria Heinrich