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Ausschuss untersucht Postengeschacher in Österreich

in Ausland und EU 05.03.2020 17:37
von Peterbacsi • Admin | 3.577 Beiträge

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat den Weg für einen umfangreichen Untersuchungsausschuss zu Postenvergaben während der ÖVP-FPÖ-Regierung freigemacht.

etwa bei einem Glücksspielkonzern und die Neustrukturierung der Finanzmarktaufsicht überprüft werden. Auch eine mögliche politische Einflussnahme auf die Ermittlungen in der Ibiza-Affäre steht nun wieder auf der Tagesordnung. Die Opposition hatte seit November die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses vorangetrieben, um Postenbesetzungen und Gesetzesinitiativen der ÖVP-FPÖ-Regierung auf mögliche Deals zu überprüfen. Die aktuelle Regierung von ÖVP und Grünen hatte den Auftrag des Ausschusses aber kräftig zusammengestrichen. Der Verfassungsgerichtshof entschied am Dienstag, dass das nicht rechtens war. Das Ibiza-Video mit dem Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte für ein politisches Beben gesorgt. Bei den anschließenden Ermittlungen waren Hinweise auf umfangreiche Postenvergaben durch ÖVP und FPÖ aufgetaucht


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Peter
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