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Das perfide Spiel der Populisten kann die Demokratie infizieren

in bulletin board: Nachrichten des Tages 27.03.2020 18:27
von Peterbacsi • Admin | 3.590 Beiträge

Die Bolsonaros, Trumps oder Orbáns dieser Welt scheren sich nicht um Fakten in der Virus-Krise. Ihnen geht es lediglich um Machterhalt

Populisten an der Macht: Was sich in Zeiten der Virus-Krise in Brasilien oder den USA an Unfähigkeit, Ignoranz und rückwärtsgewandter Wissenschaftsfeindlichkeit zeigt, ist so niederschmetternd wie entlarvend.

steht der rechtsextreme Präsident Brasiliens: Jair Bolsonaro weigerte sich zunächst, in Quarantäne zu gehen, obwohl Mitglieder seiner Delegation nach einem USA-Besuch positiv auf Corona getestet worden waren. Als sich vor Bolsonaros Amtssitz entgegen der Anordnung des Gesundheitsministers hunderte seiner Anhänger versammelten, schüttelte er Hände und umarmte seine Fans. Doch er könnte den Bogen überspannt haben. So rasant, wie das Virus sich in Brasilien ausbreitet, wächst der Widerstand gegen den Präsidenten, der Berichte über die Epidemie lange als Hirngespinste abtat. Weiter nördlich, in Washington, brauchte US-Präsident Donald Trump ebenfalls einige Tage, bevor er den Ernst der Lage erfasste. Er orakelte, dass das „chinesische Virus“ von selber verschwinden würde. Als das nicht geschah, griff Trump zu einem bewährten Populistentrick: Er suchte die Schuld bei anderen. Verantwortlich für die Verbreitung der Infektionen sei Europa.

Vom Typus des populistischen Politikers, der in erster Linie an Machterhalt interessiert ist, gehen in Krisenzeiten gleich zwei potenzielle Bedrohungen aus: Wer immer darauf bedacht ist, die Erwartungen der zugeneigten Wählergruppen zu erfüllen, der wird sich schwertun, ein klares Konzept in Krisenzeiten zu erarbeiten und durchzusetzen. Es gilt: je schriller die Auftritte, desto geringer die Sachkenntnis. Es wäre fahrlässig, das milde als operettenhaftes Gehabe zu relativieren, denn Leben und Gesundheit von tausenden von Menschen stehen auf dem Spiel.

Viktor Orbáns schleichender Staatsstreich

Eine weitere Gefahr wird in den Wirren existenzieller Krisen oft erst wahrgenommen, wenn es schon fast zu spät ist. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will sich ausgerechnet vom Parlament nahezu diktatorische Befugnisse bestätigen lassen. Alles spricht dafür, dass er damit Erfolg hat, dass die Gewaltenteilung zugunsten eines Notstandsregimes bis auf Weiteres abgeschafft wird. Wer weiß schon, ob dieser schleichende Staatsstreich nach der Krise wieder kassiert wird. Ein ähnliches Szenarion droht in Polen. Für Populisten aller Couleur ist die Versuchung groß, gerade jetzt Demokratie und Rechtsstaat auszuhebeln.

Die Ursachen dafür, dass in Ungarn oder Brasilien Männer wie Orbán oder Bolsonaro die Macht in ihren Händen halten, sind vielfältig. Doch die Sehnsucht nach dem starken Mann, der mit harter Hand den Kurs vorgibt, dürfte genauso eine Rolle spielen wie das Klischee von der schwachen, handlungsunfähigen Demokratie.

Was muss passieren, dass Demokratien trotz aller Unzulänglichkeiten ein attraktives Modell für eine offene Gesellschaft bleiben oder werden? Gerade angesichts des Versagens autoritärer Systeme sind die Regierungen gefordert, eine Balance zwischen Freiheitsrechten und Sicherheit zu finden. Das Beispiel Deutschland zeigt, dass das passabel funktionieren kann. Und da ist es nicht verantwortungslos, sondern ermutigend und richtig, dass sich die Stimmen mehren, die davor warnen, das Land und die Ökonomie zu lange einzufrieren. Denn auch das Verhältnis zwischen Gesundheitsschutz und sozialen sowie wirtschaftlichen Notwendigkeiten muss sorgsam austariert werden. Nur so wird es gelingen, durch die Krise zu kommen und gleichzeitig auch Bürgern, die für Populismus anfällig sind, zu zeigen: Der demokratische Rechtsstaat ist überlegen.

Von Simon Kaminski


Liebe Grüße
Peter
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