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#1

SPD: Orbán soll Strauß-Preis aberkannt werden

in bulletin board: Nachrichten des Tages 01.04.2020 17:29
von Peterbacsi • Admin | 3.590 Beiträge

Das Notstandsgesetz der ungarischen Regierung erfährt Widerstand. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte sich gegen derlei Schritte – ohne Budapest beim Namen zu nennen. Das Helsinki-Komitee, das sich für die Respektierung der Menschenrechte in Ungarn einsetzt, zeigte sich besorgt. Und die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung soll Orbán den Franz-Josef-Strauß-Preis wieder aberkennen, fordert SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher. Es sei „unerträglich“, dass Orbán das Parlament vollends ausgeschaltet habe und „das Land von womöglich unbegrenzter Dauer per Dekret regiert“. (dpa)


Liebe Grüße
Peter
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