Das Notstandsgesetz der ungarischen Regierung erfährt Widerstand. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte sich gegen derlei Schritte – ohne Budapest beim Namen zu nennen. Das Helsinki-Komitee, das sich für die Respektierung der Menschenrechte in Ungarn einsetzt, zeigte sich besorgt. Und die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung soll Orbán den Franz-Josef-Strauß-Preis wieder aberkennen, fordert SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher. Es sei „unerträglich“, dass Orbán das Parlament vollends ausgeschaltet habe und „das Land von womöglich unbegrenzter Dauer per Dekret regiert“. (dpa)