"Verteidigung unserer konstitutionellen Identität": Die Verfassungsänderung in Ungarn im Wortlaut
in Inland Hu 12.10.2016 17:46
von
Peterbacsi
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Hier die Vorschläge für die - seit 2012 siebente - Verfassungsänderung in Ungarn im (übersetzten) Wortlaut. Anmerkungen zur rechtlichen Relevanz und politischen Einordnung, bzw. deren Diskrepanzen, finden Sie in diesem Beitrag. In den kommenden Tagen sollen Mehrparteiengespräche darüber stattfinden, am 16. Oktober eine Parlamentsdebatte, am 7. November die Abstimmung, bei der eine 2/3-Mehrheit aller Parlamentarier nötig ist sowie die Beschlussfähigkeit des Plenums. Dafür hat die Fidesz-Fraktion bereits ein bilaterales Treffen mit der Fraktion von Jobbik angesetzt. zum Beitrag
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