Zum Seitenanfang Schritt hoch Schritt runter Zum Seitenende
#1

Österreich: Verfassungsgerichtshof kippt Präsidentenwahl

in Ausland und EU 01.07.2016 15:19
von Peterbacsi • Admin | 3.590 Beiträge

Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung muss die Stichwahl nach Auffassung der Richter wiederholt werden.

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Bundespräsidenten-Stichwahl gekippt. Sie muss in ganz Österreich wiederholt werden. Dies verkündete der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger: "Die Wahl muss in Gänze wiederholt werden." Die Entscheidung des Gerichts mache niemanden zum Gewinner oder Verlierer der Wahl, betonte Holzinger.

Das Gericht gibt damit einer Anfechtung der Wahl statt, die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eingereicht hatte. Die Abstimmung am 22. Mai hatte der Grüne Alexander Van der Bellen mit einem äußerst knappen Vorsprung von nur etwa 30 000 Stimmen gewonnen und sich gegen Norbert Hofer von der rechten FPÖ durchgesetzt.

Nach dem Urnengang gab es Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung. Bei der Befragung von mehr als 90 Zeugen traten teils haarsträubende Versäumnisse zutage. So wurden zum Beispiel in mehreren Bezirken Briefwahlstimmen bereits am Wahlsonntag ausgezählt, obwohl das Gesetz dies erst ab Montagmorgen erlaubt. Die FPÖ hatte daraufhin die Wahl in 94 der 117 Wahlbezirke angefochten.

Die Amtszeit des scheidenden Bundespräsidenten Heinz Fischer endet am 8. Juli. Wegen der Wahlwiederholung muss vorläufig Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes übernehmen.

Quelle

Wir weisen darauf hin, dass von uns gefundenen und verlinkte Texte generell nicht die Meinung des Forumbetreibers widerspiegeln


Liebe Grüße
Peter
zuletzt bearbeitet 01.07.2016 15:20 | nach oben springen



Besucher
0 Mitglieder und 2 Gäste sind Online

Forum Statistiken
Das Forum hat 2902 Themen und 4131 Beiträge.

Heute waren 0 Mitglieder Online:


Xobor Einfach ein eigenes Forum erstellen