Passt Ungarn noch in die Europäische Union? Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn sieht eklatante Differenzen – und fordert Konsequenzen. Obendrein schlägt er vor, den EU-Vertrag zu ändern.
Berlin
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union gefordert. Im Interview mit der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe) warf er dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban eine massive Verletzung von Grundwerten der EU vor.
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Asselborn fordert Rauswurf Ungarns aus EU
Nur wenige Tage vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn in der Dienstagausgabe der „Welt“ den Ausschluss Ungarns aus der EU gefordert. Er warf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eine massive Verletzung von Grundwerten der EU vor.


„Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden“, sagte Asselborn. Er plädierte für eine Änderung des EU-Vertrages, damit ein solcher Ausschluss leichter möglich wird. „Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert.“
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