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Vor der Abstimmung Orbán auf dem Holzweg. Eine Randbemerkung

in Inland Hu 01.10.2016 17:51
von Peterbacsi • Admin | 3.578 Beiträge

Grenzzäune reichen Viktor Orbán nicht. Das Referendum am Sonntag soll auch die
Bürger mobilisieren. Von der EU fordert die Regierung in Budapest eine „Verteidigungslinie“

Orbán auf dem Holzweg.
Die Frage, über die Ungarns Bürger am Sonntag abstimmen sollen, ist inzwischen überholt. Denn immer mehr Regierungen in der EU haben eingesehen, dass es sinnlos wäre, wegen weniger tausend Flüchtlinge pro Jahr den Frieden in der Gemeinschaft ernstlich zu gefährden. Immer mehr sind bereit hinzunehmen, dass die einen Länder Flüchtlinge aufnehmen, und die anderen Geld und/oder Personal für die Sicherung der Außengrenzen bereitstellen.
Aber dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán ging es ohnehin nie um diese Detailfrage. Er wollte seine Bevölkerung gegen Brüssel mobilisieren – und das wird ihm voraussichtlich auch gelingen. Auf dem Holzweg befindet sich Orbán aber mit der Annahme, der Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen
könne alleine mit technischen Mitteln gestoppt werden. Grenzsicherung ist zwar nötig. Aber es müssen auch die Fluchtursachen in den Herkunftsländern intensiver als bisher bekämpft werden. Ebenso sind Abkommen mit weiteren Transitstaaten wie Ägypten nötig.Entscheidend ist, dass die Leute gar nicht erst am Zaun stehen, sondern dass sie in ihrer Heimat ein Auskommen finden. Daneben muss die EU Wege zu einer geordneten (Arbeits-)Migration öffnen. Denn viele Staaten, auch Deutschland, brauchen eine qualifizierte Zuwanderung.


Liebe Grüße
Peter
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