Zum Seitenanfang Schritt hoch Schritt runter Zum Seitenende
#1

Veruntreuung von EU Geldern durch UKIP

in Ausland und EU 03.12.2016 10:42
von Peterbacsi • Admin | 3.575 Beiträge

Veruntreuung von EU Geldern durch UKIP

Rund 420.000 Euro aus dem EU-Haushalt hat die UKIP-dominierte Organisation „Allianz für Direkte Demokratie in Europa“ (ADDE) veruntreut. Die EU-kritische Partei UKIP selbst hat dabei EU-Gelder für ihre nationale Wahl- sowie Brexit-Kampagne zweckentfremdet. Nun wird die ADDE zur Kasse gebeten: 172.655 Euro muss sie zurückzahlen, während weitere 248.345 Euro an geplanten EU-Zuschüssen einbehalten werden.

Die Forderungen beruhen auf den Nachforschungen eines externen Wirtschaftsprüfers und der Parlamentsverwaltung. Demnach stehen zahlreiche Aktivitäten der ADDE, die in den eingereichten Rechnungen ausgewiesen werden, nicht im Einklang mit den EU-Regeln für Parteien- und Stiftungszuschüsse.

Wie der Parlamentspressedienst mitteilte, werden der ADDE mehrere Regelverstöße vorgeworfen: Die britische UKIP soll mit EU-Mitteln Meinungsumfragen in Großbritannien in Zusammenhang mit den allgemeinen Wahlen 2015 sowie mit dem EU-Referendum durchgeführt und zudem drei Berater finanziert haben. Fast 60.000 Euro sollen unerlaubt zur Finanzierung einer nationalen belgischen Partei verwendet worden sein. Weitere 34.000 Euro soll eine mit der ADDE verbundene Stiftung bekommen haben, unter anderem zur Finanzierung einer Kampagne in den Niederlanden in Zusammenhang mit dem Ukraine-Referendum. Die ADDE streitet die Vorwürfe ab und sieht darin eine Verschwörung.

Als EU-Bürger ist für mich eine regeltreue Nutzung der EU-Gelder sehr wichtig. Wenn Mittel aus dem EU-Haushalt für unrechtmäßige Zwecke, wie nationaler Parteiarbeit oder gar dem Brexit-Referendum verwendet werden, dann ist dies aufs Schärfste zu verurteilen.

Die Rückforderung der fehlgeleiteten EU-Finanzmittel begrüße ich sehr. Diese Gelder müssen bis auf den letzten Cent zurückgezahlt und sinnvoll eingesetzt werden! Es kann nicht sein, dass die UKIP, die die EU bei jeder Gelegenheit diffamiert, gleichzeitig regelwidrig versucht eben von jener EU Finanzmittel für ihre eigene Anti-EU-Kampagne zu missbrauchen!


Liebe Grüße
Peter
nach oben springen


Zum Gebrauch
Gib einfach ein
->from: Euro=HUF;
->to: Forint= €

Besucher
1 Mitglied und 2 Gäste sind Online

Forum Statistiken
Das Forum hat 2890 Themen und 4116 Beiträge.

Heute war 1 Mitglied Online :


Xobor Einfach ein eigenes Forum erstellen