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Warum das AfD-Vorbild an Grenzen gerät

in Ausland und EU 19.10.2019 18:44
von Peterbacsi • Admin | 3.590 Beiträge

Wahlen Schweizer Rechtspopulisten dürften zwar stärkste Kraft bleiben. Aber die Grünen dürften deutlich zulegen

Bern Man stelle sich vor: Eine rechtspopulistische Partei ist seit Jahren die wählerstärkste im Land. Es gibt keine Gesetze gegen ausländische Einmischung bei Wahlen oder zur Parteienfinanzierung. Und trotzdem läuft’s und die Wirtschaft floriert. Der Wahlsonntag steht an und anders als in Deutschland legen die Populisten voraussichtlich nicht zu, sondern dürften Einbußen zu verzeichnen haben. Anders als in Deutschland brechen die bürgerlichen Parteien der Mitte nicht ein.

So ist die Lage vor der Parlamentswahlam Sonntag in der Schweiz, wo die Schweizerische Volkspartei (SVP) als Rechtsaußen seit 1999 stärkste Kraft im Parlament ist, seit 2015 mit 29,4 Prozent. Sie ist das große Vorbild der AfD. Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bestätigt der Wochenzeitung Weltwoche , dass sie einst das SVP-Programm für die AfD kopiert habe. Das jüngste SVP-Wahlplakat findet sie super. Darauf ist die Schweiz als gesunder Apfel zu sehen, der von Ungeziefer zerfressen wird: Gemeint sind andere Parteien und die EU. Kritiker sehen Parallelen zu einstiger Nazi-Propaganda.

Die SVP setzt mit ihren Plakaten immer gezielt auf Provokation: Ausländer wurden mal bei einer Volksabstimmung als schwarze Schafe dargestellt, Minarette wie Raketen auf der Schweizer Fahne. 2015 auf der Höhe der Flüchtlingskrise schaffte die Partei des steinreichen Unternehmers Christoph Blocher ein Rekordergebnis. Nach Umfragen wird sie nun aber etwa zwei Prozentpunkte verlieren. 2019 verfangen SVP-Themen wie „Ausländer raus“ und „Abschottung“ kaum. Vielmehr reden alle vom Klimawandel. Die Weltwoche , deren Chefredakteur und Verleger Roger Köppel für die SVP im Nationalrat sitzt, tut das als „Wohlstandsthema“ ab. SVP-Nationalrat Claudio Zanetti spricht von „Hysterie und Panik“. „Wer mit den Leuten spricht, merkt: Das Klimathema ist nicht wichtig“, sagt er. „Das Thema beackern die Linken.“ Blocher nimmt den erwarteten Rückgang gelassen, dürfte die SVP doch auch so die klar wählerstärkste Partei bleiben. „Churchill sagte in schwierigeren Situationen: Wer eine Niederlage im Kampf für das Richtige erleidet, steht wieder auf. Wer sich anpasst und nachgibt, ist für immer erledigt“, sagte er in einem Interview.

Die Grünen sind im Aufwind. „Der Schweiz steht ein Linksrutsch bevor“, sagte der Rundfunk SRG nach seiner Umfrage Mitte Oktober voraus. Danach legen die Grünen und die Grünliberalen GLP, die auf liberale Wirtschaftspolitik mit strikten Umweltauflagen setzen, zusammen um mehr als sechs Punkte auf rund 18 Prozent zu und wären etwa gleichauf mit den Sozialdemokraten. Dahinter lägen die FDP mit 15,2 und die Christdemokraten CVP mit 10,6 Prozent. Bei der Wahl werden beide Kammern neu besetzt: der Nationalrat mit 200 und der Ständerat auf Kantonsebene mit 46 Sitzen.

Aber was bedeutet das für die Regierung und die künftige Politik? Bei den Schweizer Verhältnissen: nichts. „Wir würden die Regierung niemals nach nur einer Wahl verändern“, sagt Politologe Andreas Ladner. Das räumt selbst GLP-Präsident Jürg Grossen ein: „Man muss seine Stärke über zwei, drei Wahlen beweisen“, sagt er. Das Land wird von sieben Bundesräten (Minister) regiert. Sie vertreten die vier stärksten Parteien im Verhältnis 2: 2: 2: 1. Diese „Zauberformel“ gilt seit 60 Jahren. Die in zwei Parteien gespaltenen Grünen sind da außen vor. Im Kabinett tritt die Parteizugehörigkeit in den Hintergrund. Bundesräte amtieren im Schnitt zehn Jahre und bestimmen ihren Rücktritt selbst. Nur vier wurden je vom Parlament entlassen.


Liebe Grüße
Peter
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