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#1

Orbán ist nicht zu bremsen

in Inland Hu 15.05.2020 17:43
von Peterbacsi • Admin | 3.578 Beiträge

Es ist schon eine beispiellose Schönfärberei, wenn die für Grundwerte zuständige EU-Kommissarin Jourová die Politik des ungarischen Premiers Orbán mit den Worten „Sie schürt besondere Sorgen“ kommentiert.

Der nationalkonservative Regierungschef hat in den zurückliegenden Jahren eine lange Liste von Verstößen gegen demokratische Werte angesammelt. „Dank“ Corona hat sich Orbán auch noch mit der Vollmacht ausstatten lassen, das Land per Dekret zu regieren und das Parlament zu entmachten – wohlgemerkt unbefristet. Oppositionelle wissen aus der Flüchtlingskrise, als Polizei und Staatsanwaltschaften umfangreiche Vollmachten bekamen, dass Orbán diese Sonderrechte nicht mehr zurückgenommen hat. Um es anders zu sagen: Ungarn hat sich längst vom Pfad der demokratischen Tugenden, die in der EU als grundlegend gelten, entfernt. Trotzdem scheinen alle, die etwas zu sagen haben, stillzuhalten – auch im Kreis der Staats- und Regierungschefs. Orbán ist nicht zu bremsen. Man kann ihn nicht einmal aus der EU werfen, wenn man das wollte.


Liebe Grüße
Peter
Hedi hat sich bedankt!
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#2

RE: Orbán ist nicht zu bremsen //Wieder Niederlage für Ungarn

in Inland Hu 15.05.2020 17:46
von Peterbacsi • Admin | 3.578 Beiträge

Luxemburg Die Unterbringung von Asylbewerbern im ungarischen Container-Lager Röszke ohne Einzelfallprüfung verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Die Bedingungen in dem Lager glichen einer Inhaftierung, befanden die Luxemburger Richter (Rechtssachen C-924/19 PPU und C-925/19 PPU). Hintergrund ist der Fall von vier Asylbewerbern aus dem Iran und aus Afghanistan, die über die Türkei, Bulgarien und Serbien nach Ungarn gekommen waren. Die ungarischen Behörden wiesen ihre Asylanträge mit der Begründung ab, die Menschen seien über ein Land - den Nicht-EU-Staat Serbien - eingereist, in dem ihnen weder Verfolgung noch ein Schaden drohten.


Liebe Grüße
Peter
Hedi hat sich bedankt!
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