Es ist schon eine beispiellose Schönfärberei, wenn die für Grundwerte zuständige EU-Kommissarin Jourová die Politik des ungarischen Premiers Orbán mit den Worten „Sie schürt besondere Sorgen“ kommentiert.

Luxemburg Die Unterbringung von Asylbewerbern im ungarischen Container-Lager Röszke ohne Einzelfallprüfung verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Die Bedingungen in dem Lager glichen einer Inhaftierung, befanden die Luxemburger Richter (Rechtssachen C-924/19 PPU und C-925/19 PPU). Hintergrund ist der Fall von vier Asylbewerbern aus dem Iran und aus Afghanistan, die über die Türkei, Bulgarien und Serbien nach Ungarn gekommen waren. Die ungarischen Behörden wiesen ihre Asylanträge mit der Begründung ab, die Menschen seien über ein Land - den Nicht-EU-Staat Serbien - eingereist, in dem ihnen weder Verfolgung noch ein Schaden drohten.