Was den Volksvertretern vorschwebt, ist nichts weniger als eine kleine Revolution auf dem Markt der Elektrogeräte. So soll der Kunde schon beim Kauf umfassende Informationen über die Lebensdauer eines Produktes sowie über die Möglichkeiten, es später zu recyceln, bekommen. Die Wartungsanleitung müsste ausführliche Informationen über mögliche Reparaturen enthalten. Ersatzteile zu fairen Preisen sollen die Hersteller für den gesamten Zeitraum der geschätzten Haltbarkeit vorhalten und innerhalb einer bestimmten Frist auch liefern. Und musste ein Gerät repariert werden, soll die Garantie neu beginnen.

Sogenannte Sollbruchstellen, die ein Unternehmen bei seinen Produkten einbaut, damit es spätestens nach einer bestimmten Nutzungsdauer nicht mehr funktioniert – eine geplante Obsoleszenz –, wollen die Abgeordneten unter Strafe stellen. „Betrügerische Praktiken wie die beabsichtigte Abnutzung oder Alterung von Produkten schaden nicht nur den Verbrauchern, sondern auch der Umwelt“, betonte die Binnenmarkt-Expertin der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Evelyne Gebhardt. Das ist die Linie der neuen Vorschläge für einen nachhaltigen Binnenmarkt: Die Hersteller-Haftung wird ausgeweitet und verschärft.

Die Abgeordneten sehen die Bürger bei diesem Vorstoß hinter sich. In einer Eurostat-Umfrage gaben 77 Prozent der Befragten an, dass sie gerne und häufiger ein Gerät reparieren lassen würden, anstatt es zu entsorgen – vorausgesetzt, die Kosten für eine Wiederherstellung seien fair und vertretbar.
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Doch so nachvollziehbar die Entschließung auch klingt, die Kritik fiel heftig aus. Christdemokraten und Liberale weigerten sich, den Vorschlag, mit dem die EU-Kommission zu einem Gesetzesvorschlag aufgefordert werden soll, mitzutragen. Andreas Schwab (CDU), Sprecher der EVP-Fraktion in der europäischen Abgeordnetenvertretung, wehrte sich vor allem gegen handwerkliche Fehler sowie eine Überforderung der Unternehmen – beispielsweise durch die verpflichtende Angabe „über die vermutete Lebensdauer eines Produktes“. Außerdem seien sogenannte „geplante Defekte“ bereits vor zwei Jahren als unlautere Geschäftspraxis untersagt worden. Schwab: „Nur deswegen konnte das verlangsamte, mangelhafte Software-Update von Apple auf älteren iPhones auch verfolgt werden.“ Er habe sich „bessere Vorschläge“ gewünscht.

Doch die Bereitschaft der meisten Abgeordneten, der Wirtschaft eine weitere Schonfrist einzuräumen, ist nach der Rangelei um einheitliche Ladekabel für Mobiltelefone und andere Elektrogeräte kaum noch vorhanden. Schon vor zehn Jahren hatten Parlament und Kommission die Hersteller aufgefordert, den ständigen Wechsel von Steckern zu beenden, sodass die Ladegeräte für Nachfolgeprodukte nutzbar sind. Gebracht hat das wenig bis nichts. Von Detlef Drewes